Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Reederei Berliner Wassertaxi – Stadtrundfahrten (BWTS)

Die allgemeinen Beförderungsbestimmungen und Bedingungen für die Schiffsvermietung und den Reisedienst der Reederei Berliner Wassertaxi – Stadtrundfahrten (nachfolgend BWTS) gelten für die Inanspruchnahme von Dienst-, Miet-, Werk- oder Vermittlungsleistungen jedweder Art der Reederei BWTS ohne Unterschied, ob die vorgenannten Leistungen entgeltlich oder unentgeltlich erfolgen. Mit der Inanspruchnahme der o.g. Leistungen von BWTS unterwirft sich der Benutzer den nachfolgenden Bestimmungen. Sie gelten für entgeltliche wie unentgeltliche Beförderungen und/oder sonstige Inanspruchnahme von Leistungen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

1. Vertragsabschluss
Mit der Reservierung der Fahrt oder der Leistung oder der Schiffsanmietung bietet der Kunde uns den Abschluss eines Vertrages zu den nachstehenden Bedingungen verbindlich an. Die Reservierung kann formlos vorgenommen werden. Dieser Vertrag kommt, sofern nichts anderes bestimmt ist, mit unserer Annahmeerklärung zustande, die in angemessener Zeit abgegeben werden muss und keiner besonderen Form bedarf. Der Vertrag kommt daneben durch die Inanspruchnahme der Leistung – spätestens durch Zahlung des Entgelts und Aushändigung der Fahrkarte – zustande.

2. Beförderungsentgelt und Fälligkeit
Im Beförderungs- oder Touristikdienst ist das Entgelt vor Antritt der Fahrt zu entrichten. Bei Voranmeldung kann BWTS eine Anzahlung in Höhe von 50% des bestätigten Preises verlangen. Mietet der Kunde ein Fahrzeug, wird mit der Anmeldung der Gesamtpreis fällig, sofern keine andere Zahlungsvereinbarung schriftlich getroffen wurde. Der Gesamtpreis richtet sich nach Fahrtdauer und Fahrtstrecke. Bei Überschreitung des vorgesehenen Leistungsumfanges behält sich BWTS das Recht vor, den Preis entsprechend zu erhöhen, sofern die Überschreitung nicht von BWTS zu vertreten ist. Geht die Zahlung nicht fristgerecht ein, kann BWTS vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz in Höhe der für einen Rücktritt des Kunden vorgesehenen Pauschalbetrages (Ziffer 8.) verlangen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens ist nicht ausgeschlossen.

Alle Preise sind bestimmt in der letzten gültigen Preisliste gemäß Preisaushang. Erhaltene Fahrkarten und/oder sonstige erhaltene Berechtigungskarten bzgl. sonstiger Leistungen sind vom Umtausch oder von einer geldmäßigen Rückerstattung ausgeschlossen. Die Fahrkarte ist nur am ausgewiesenen Fahrtag gültig und bis zum Ende der Fahrt zur Kontrolle durch das Personal vorzuhalten.

3. Fahrplan
Der Fahrplan ist unter Voraussetzung normaler Witterungs- und Wasserverhältnisse aufgestellt, so dass eine Gewähr für die Einhaltung der Ankunfts- und Abfahrtszeiten nicht übernommen werden kann. Sofern es Witterung, Wasserverhältnisse, behördliche Weisungen oder Gründe der Schiffsicherheit erforderlich machen, können die vorgesehenen Fahrtzeiten geändert werden. Zu solchen Änderungen ist auch der Schiffsführer berechtigt. Sofern es die in Satz 2 genannten Gründe erfordern, darf der Schiffsführer die Anzahl der an Bord zunehmenden Fahrgäste beschränken. Für dadurch etwa entstehende Schäden übernimmt BWTS keine Verantwortung. BWTS behält sich ausdrücklich Änderung des Fahrplans, Fahrtausfall, Wechsel der Schiffe und alle Dispositionen vor, die mit Rücksicht auf die besonderen Verhältnisse im Schiffsverkehr auf den Berliner Gewässern erforderlich sind. BWTS ist nicht verpflichtet, die Reise mit einem bestimmten Schiff durchzuführen. Besucher sind für das rechtzeitige Verlassen des Schiffes selbst verantwortlich.

4. Leistungen
Bei Linienfahrten werden die in den Ankündigungen vorgesehenen Fahrtrouten durchgeführt. Bei Schiffsvermietungen wird von BWTS ein Fahrzeug nebst Schiffsführer und Bootsmann gestellt.  BWTS stellt das Bewirtschaftungspersonal für gastronomische Leistungen. BWTS behält sich die Wahl des Schiffes und des Personals in jedem Fall vor. Ein Anspruch auf bestimmte Plätze an Bord und/oder bei sonstiger Leistung besteht nicht. Veranstaltungen mit Musik an Bord sind bei der GEMA, Bezirksdirektion Berlin, Keithstraße 7, 10787 Berlin rechtzeitig vor Stattfinden der Veranstaltung anzumelden. Bei Notfall oder Unfall an Bord kann die Fahrt jederzeit unterbrochen werden, um schnellstmöglich an geeigneter Anlegestelle anzulegen.

5. Handgepäck
Als Handgepäck dürfen nur Aktentaschen, Handtaschen, Reisebeutel u. ä. Behälter, kleine Musikinstrumente sowie andere leicht tragbare Gegenstände, die nicht sperrig sind und ohne Belästigung Mitreisender auf einmal getragen werden können, mitgeführt werden. In Zweifelsfällen entscheidet der Schiffsführer oder ein von ihm Beauftragter. Den Anordnungen der Bediensteten über die Lagerung des Handgepäcks ist Folge zu leisten. Gepäck irgendwelcher Art darf nicht auf den Sitzgelegenheiten abgestellt werden. Der Fahrgast haftet in folgendem Umfang für hierdurch entstandene Schäden.

6. Restauration an Bord
Gastronomische Leistungen werden ausschließlich von BWTS erbracht. Eine Bewirtschaftung durch den Kunden ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des BWTS unter Berechnung einer Bereitstellungsgebühr gestattet. Ein Preisverzeichnis für Speisen und Getränke liegt auf den Tischen über Preisauszeichnungen aus. Beschwerden über den Restaurationsbetrieb sind dem Schiffsführer oder BWTS zuzuleiten.

7. Leistungs- und Preisänderungen, Rücktrittsrecht
Abweichungen einzelner Leistungen von dem in der Anmeldung vorgesehenen Leistungsumfang, die die Gesamtleistung nicht wesentlich verändern, können vom Kunden nicht beanstandet werden. Leistungsveränderungen, die den Umfang wesentlich verändern – mit Ausnahme der unter Ziffer 3. beschriebenen Änderungen – berechtigen den Kunden zum Rücktritt von dem Vertrag innerhalb eines Zeitraumes von 10 Tagen nach Kenntniserlangung von der Änderung. Macht der Kunde von seinem Rücktrittsrecht keinen Gebrauch, bleiben eventuelle Ansprüche auf Minderung beschränkt. Das gleiche gilt für den Fall, dass Preiserhöhungen von Leistungsträgern zu einer Veränderung der Kalkulation von BWTS führen und wenn zwischen Zugang der Anmeldungsbestätigung und dem vereinbarten Leistungszeitpunkt mehr als drei Monate liegen. Sollte die Erhöhung der Preise durch  BWTS mehr als 15% des bestätigten Preises ausmachen, ist der Kunde innerhalb von 10 Tagen nach Eingang der Erklärung von BWTS über die Anhebung des Preises zum gebührenfreien Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Etwa geleistete Anzahlungen erhält der Kunde in diesem Fall zurück. Ziffer 8. gilt nicht.

8. Rücktritt in sonstigen Fällen
Erklärt der Kunde aus anderen als in Ziffer 7. genannten Gründen den Rücktritt oder nimmt er die vereinbarten Leistungen, ohne vom Vertrag zurückzutreten, nicht an, steht  BWTS ein Schadensersatzanspruch in Höhe der Auftragssumme zu. Der Wert ersparter Aufwendungen sowie derjenigen Vorteile, die  BWTS aus einer anderweitigen Vermietung der nicht in Anspruch genommenen Leistung erlangt, wird durch folgende Pauschalregelung ausgeglichen, sofern der Kunde nicht den Nachweis eines geringeren Schadens beibringt.  BWTS kann ohne Nachweis der Schadenshöhe erheben:

Bei einem Rücktritt bis zum 30. Tag vor Leistungsbeginn: 10% der Auftragssumme. Vom 29. -14. Tag vor Leistungsbeginn: 30%; vom 13. – 7. Tag vor Leistungsbeginn: 40%; ab dem 6. – 3. Tag vor Leistungsbeginn: 50% der Auftragssumme. Wird ein Auftrag erst ab dem zweiten Tag vor Leistungsbeginn oder am Fahrtag oder gar nicht storniert, wird die volle Vertragssumme fällig. Die Geltendmachung darüber hinausgehender Schadensersatzansprüche durch  BWTS ist nicht ausgeschlossen.

BWTS kann von dem Vertrag zurücktreten, sofern die Ausführung des Vertrages infolge bei Vertragsschluss unvorhersehbarer, außergewöhnlicher Umstände erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird, ohne dass BWTS diese Umstände zu vertreten hätte. Bei Rücktritt von BWTS von dem Vertrag hat der Kunde Anspruch auf Erstattung etwa bereits geleisteter Anzahlungen. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen des Rücktritts von  BWTS sind ausgeschlossen.

Kann BWTS die gebuchte Leistung aufgrund von schlechten Wind- oder Wetterbedingungen bzw. höherer Gewalt nicht anbieten oder wird die Fahrt aus anderen Gründen abgebrochen, werden die Fahrkarten gegen Erstattung des (anteiligen) Kassenpreises des jeweiligen Fahrtickets zurückgenommen bzw. für eine andere Fahrt, jedoch nur bei vorhandenen Platzkapazitäten, umgetauscht. Wird die Fahrt gar nicht durchgeführt, entspricht die Erstattung dem vollständigen Kassenpreis; bei Abbruch der Fahrt nach teilweiser Durchführung wird der Kassenpreis anteilig erstattet. Der Erstattungsanspruch erlischt, wenn er nicht spätestens 14 Tage nach dem Tag, an dem die geänderte oder abgebrochene Fahrt stattgefunden hat, gegenüber dem BWTS durch Vorlage des Fahrtickets oder Zugang der per Post geschickten Karte geltend gemacht wird.

9. Haftung
BWTS haftet im Rahmen der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmannes für die Stellung eines betriebssicheren Fahrzeuges und die sonstigen Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn  BWTS die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von BWTS beruhen und Schäden, die auf einer Verletzung von sog. Kardinalpflichten beruhen. Einer Pflichtverletzung von  BWTS steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Für Leistungsstörungen im Zusammenhang mit Fremdleistungen, die in der Anmeldebestätigung ausdrücklich als solche bezeichnet sind, haftet BWTS auch dann nicht, wenn sie derartige Leistungen vermittelt.

10. Beförderung von Tieren und Sachen
Tiere werden nur befördert, wenn dies ausdrücklich vereinbart worden ist. Sachen werden nur befördert, soweit hierfür Platz vorhanden ist. Das BWTS übernimmt keinerlei Obhutspflichten.

11. Verhalten der Fahrgäste
Fahrgäste haben sich bei der Benutzung der Betriebsanlagen und Fahrzeuge so zu verhalten, wie Sicherheit und Ordnung des Betriebes, ihre eigene Sicherheit und die Rücksicht auf andere Personen gebieten. Anweisungen des Betriebspersonals Ist zu folgen. Aus Sicherheitsgründen ist untersagt:

  1. die Türen während der Fahrt eigenmächtig zu öffnen,
  2. Gegenstände aus den Fahrzeugen zu werfen oder hinausragen zu lassen,
  3. die Benutzbarkeit der Betriebseinrichtungen, der Durchgänge und der Ein- und Ausstiege durch sperrige Gegenstände zu beeinträchtigen.

Im Übrigen haben die Fahrgäste alles zu unterlassen, was den ordnungsgemäßen Schiffsbetrieb und die Schiffssicherheit beeinträchtigen könnte. Die Beaufsichtigung von Kindern obliegt den Begleitern. Kommt ein Fahrgast den ihm gegebenen Anweisungen zur Gewährleistung der Sicherheit von Schiff und Fahrgästen sowie zur Einhaltung der unter a) bis c) bestimmten Regelungen nicht nach, so kann er von der Teilnahme ausgeschlossen werden, ohne Anspruch auf Erstattung des Teilnahmepreises. Im Übrigen ist der Fahrgast haftbar bei einem Verstoß gegen die vorgenannten Verhaltensregeln. Bei Verunreinigung von Fahrzeugen oder Betriebsanlagen werden die Kosten für die Reinigung, mindestens jedoch EURO 50,- in Rechnung gestellt.

12. Von der Beförderung ausgeschlossene Personen
Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung des Betriebes oder andere Fahrgäste darstellen, kann der Zutritt zum Schiff oder die Teilnahme an Veranstaltungen verweigert werden oder können gar vom Betriebsgelände verwiesen werden. Eine Beförderungspflicht von BWTS besteht nicht. BWTS behält sich generell vor, bestimmte Personen von der Beförderung auszuschließen.

13. Bildaufnahmen
Der Kunde willigt darin ein, dass BWTS im Rahmen der Fahrten, ohne zur Zahlung einer Vergütung verpflichtet zu sein, berechtigt ist, Bild-, Ton- und Videoaufnahmen der Fahrgäste zu erstellen und/oder durch Dritte erstellen zu lassen, diese zu vervielfältigen, zu senden und in jeglichen audiovisuellen Medien zu nutzen und/oder durch Dritte vervielfältigen, senden und nutzen zu lassen. Die sich daraus ergebenen Rechte von BWTS gelten zeitlich unbeschränkt und weltweit.

14. Änderung der Beförderungsbestimmungen
Änderungen der Beförderungsbestimmungen ohne vorherige Anzeige bleiben vorbehalten. Sie haben von ihrer Veröffentlichung durch Aushang in den Geschäftsräumen der Gesellschaft oder im Verkaufsbüro an Wirkung für alle Beteiligten.

15. Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Gesellschaften und Kaufleuten, für die der Beförderungs- oder sonstige Vertrag mit BWTS zum Betriebe des Handelsgewerbes gehört, ist Berlin. Berlin ist Erfüllungs- und Leistungsort.

16. Sonstiges
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, wird sie bei Fortbestand der Bedingungen im Übrigen durch eine wirksame Bestimmung des Inhaltes ersetzt, die der unwirksamen wirtschaftlich am nächsten kommt. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern werden von BWTS nicht anerkannt. Ein gesonderter Widerspruch von BWTS ist insofern nicht erforderlich.